Kundgebung am 6.11.2024 zur Berichterstattung über propalästinensischen protest in München

Am 6.11.2024 fand in München eine Kundgebung von Palästina Spricht München und dem Uni Camp für Palästina statt. Thema war die Berichterstattung über den propalästinensischen Protest insbesondere nach dem 7. Oktober 2023 mit Schwerpunkt auf München.

In mehreren Redebeiträgen wurde dabei Kritik an der Berichterstattung geäußert und der Versuch unternommen Kritikpunkte an den Protesten zu widerlegen.  Unter anderem ging eine Rednerin auf den sehr häufig durch die israelische Regierung erhobenen und in den Medien teilweise ungeprüft übernommenen Vorwurf der Hamas Mitgliedschaft einzelner oder ganzer Gruppen ein und zeichnete ein Bild der Lebenswirklichkeiten in Gaza. Auch die von vielen Internationalen Organisationen stark kritisierten Angriffe der israelischen Streitkräfte auf Journalist*innen wurden thematisiert und die aus Sicht der Protestierenden mangelnde Solidarität der deutschen Presse mit den Journalist*innen in Gaza und den besetzten Gebieten angesprochen.

In eigener Sache und um die nötige Transparenz zu gewährleisten:

Wir haben fast alle propalästinensischen Proteste in München seit dem 8. Oktober 2023 bis heute verfolgt und in Bild und Ton dokumentiert und werden dies auch weiterhin tun.  Während dieser Zeit hatten wir ungehinderten Zugang zu allen Veranstaltungen von Palästina Spricht und dem Uni Camp und konnten intensive Gespräche sowohl mit der Orga beider Gruppierungen als auch mit vielen Menschen die sich den Protesten angeschlossen haben führen.

In dieser Zeit stellten wir immer wieder teils erhebliche Unterschiede zwischen den Berichten in den Medien und unseren Wahrnehmungen zu den gleichen Sachverhalten fest. Dies ist in einer pluralistischen Gesellschaft nicht nur normal, sondern zeichnet sie auch aus. Für uns auffällig war aber immer wieder die Absolutheit in der Darstellung von Sachverhalten die aus unserer Sicht so klar nicht waren und die von Fall zu Fall dann im Lauf der Zeit vielleicht anders bewertet worden wäre. Tagesaktuelle Berichterstattung kann nicht immer jeden Sachverhalt abklären, das liegt in der Natur der Sache.  Aber in Zeiten in denen Rassismus gegen Menschen mit Migrationshintergrund rasant zunimmt wäre da aus unserer Sicht etwas mehr Vorsicht bei schnellen Schlüssen angebracht.

Wir haben uns deshalb entschlossen alle Reden der Kundgebung in voller Länge ungeschnitten zu veröffentlichen um sie einem breiten Publikum zugänglich zu machen auch wenn uns bewusst ist, dass schon allein eine solche Veröffentlichung von Reden aus dem propalästinensischen Bereich von manchen Akteuren als problematisch eingeordnet werden könnte.

Wir hoffen mit dieser Veröffentlichung einen Beitrag zur Diskussion über faire Berichterstattung zu leisten die aus unserer Sicht mehr als notwendig ist.

Stefan Lehnert, Pool Media München

In München verbinden Wissenschaftler:innen Statuen die Augen und fordern Klimaschutzmaßnahmen

Hier die Pressemitteilung in Auszügen zu der Aktion am 2. April 2023 in München: —————————————————————— Weltweit verbinden Wissenschaftler:innen Statuen die Augen und fordern Klimaschutzmaßnahmen Im Rahmen einer weltweiten Aktion rufen Wissenschaftler:innen seit dem 26. März dazu auf, Personendenkmälern die Augen zu verbinden und mit Postern auf die „gewollte Blindheit“ und das „gezielte Wegschauen und Schweigen“ der Politik in Sachen Klimakrise aufmerksam zu machen. Diesen Sonntag, 02.04.2023, haben Mitglieder von Scientist Rebellion in München um 7 Uhr morgens an der globalen Aktion teilgenommen. Bei dieser Protestaktion handelt es sich um die erste Protestaktion von Scientist Rebellion in München. Scientist Rebellion Deutschland wird sich in mehreren deutschen Städten an der Protestaktion beteiligten. Die deutsche Aktion ist Teil einer weltweiten Kampagne in mehr als 15 Ländern, von Panama bis Australien. Die Augenbinden werden von großen Plakaten begleitet, auf denen die Regierenden in Landessprache oder Englisch aufgefordert werden: „Seien Sie ehrlich in Bezug auf die Klimakrise und die ökologische Katastrophe, die unser Überleben bedrohen. Machen Sie den Menschen bewusst, dass ein umfassender Wandel notwendig ist.“ Und: „Wissenschaft! Nicht Schweigen“ („Science! Not Silence“). Ziel der Kampagne ist, die bisherige Ignoranz der alarmierenden Ergebnisse der IPCC-Reports der vergangenen Jahre durch Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft zu durchbrechen und sie sofort und effektiv zum Handeln gegen die weitere Erderwärmung zu bewegen. Warum jetzt? Hintergrund ist die Veröffentlichung des neuesten IPCC Synthese-Berichts, also des Berichts des in Deutschland als Weltklimarat bekannten Expertengremiums, welches den aktuellen Wissensstand zum Klimawandel erfasst und mithilfe verschiedener Szenarien beschreibt, wie die Zukunft aussehen wird. Und diese ist – wenn wir nicht sehr bald einschneidende Veränderungen angehen – katastrophal, wie António Guterres, der seit dem 1. Januar 2017 Generalsekretär der Vereinten Nationen ist, den neuesten Bericht eindringlich zusammenfasst. Er bezeichnet den Sachstandsbericht u. a. als eine Aufzählung gebrochener Klima-Versprechen, als ein verheerendes Urteil für die Politik, der IPCC sei ein Katalog der Schande. Wir gingen, so Guterres, sehenden Auges auf unglaubliche Katastrophen zu, Überschwemmungen, Dürren, Auslöschung tausender von Arten. Guterres ruft den Klimanotstand aus. ….. Wir fordern die Politiker auf, sich endlich den wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Klima- und Umweltkrise zu stellen, diese zu kommunizieren, unabhängig von jeder politischen Parteiideologie. Dieser Notstand interessiert sich nicht für Parteibücher und Einzelinteressen der Wirtschaft. Dieser Notstand bedroht unser aller Existenz. Es ist notwendig, die Dringlichkeit von Veränderungen anzuerkennen und Maßnahmen sofort einzuleiten. Wenn sich unsere Staats- und Regierungschefs eines Tages eine Statue verdienen wollen, müssen sie jetzt einen radikalen Kurswechsel vornehmen und alles tun, um den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen und die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich auf Null zu senken! Wer ist Scientist Rebellion? Scientist Rebellion ist eine internationale Bewegung von Wissenschaftler:innen, die über die Klima- und Umweltkrise äußerst alarmiert sind. Sie fordern die wissenschaftliche Gemeinschaft dringend auf, öffentlich Verantwortung zu übernehmen und sich mit der Klimabewegung zu solidarisieren und zu protestieren. Scientist Rebellion ist eine Schwesterorganisation von Extinction Rebellion und respektiert deren Prinzipien und Werte. Scientist Rebellion übt Druck auf Regierungen aus – mit friedlichen, kreativen und störenden Aktionen – um zu bewirken, dass sie gegen die Klima- und Umweltkrise vorgehen. Als Wissenschaftler schlagen wir schon seit Jahrzehnten Alarm wegen der Klimakrise. Wir haben Briefe geschrieben, Petitionen unterschrieben und Vorträge gehalten. Doch die Regierungen hörten nicht auf unsere Warnungen, und Jahr für Jahr stiegen die Emissionen weiter an. Wir bewegen uns auf unbekanntes und erschreckendes Terrain zu. „Jede weitere Verzögerung bei koordinierten Maßnahmen“, so der jüngste IPCC-Bericht, „wird eine kurze und sich schnell schließende Gelegenheit verpassen, eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft für alle zu sichern.“ Link zum aktuellen IPCC-Synthesebericht (veröffentlicht am 20.03.2023: Deutsche Zusammenfassung: https://www.de-ipcc.de/358.php Englische Originalfassung: https://www.ipcc.ch/report/sixth-asse… Für weitere Informationen über Scientist Rebellion: https://scientistrebellion.com/

Press Briefing „Debt For Climate“ , 11/5/2022 Munich

„We are a grassroots, Global South-driven initiative connecting social & climate justice struggles by uniting labor, social and climate movements from the Global South & North toward a common goal of turning debt-trap diplomacy on its head by canceling the debt of impoverished nations as a way to pay for leaving fossil fuels in the ground and financing a just transition. The implementation of a global Debt-for-Climate initiative has the potential to leave trillions of dollars in fossil fuel reserves in the ground, while freeing countries from a strangling debt burden often used as a tool for further extraction of natural resources. We are organizing a global action to push these demands during the G7 meeting on June 26-28.“ Main speaker: Esteban Servat, Debt for Climate Further represented: Lisa Pottinger, Stop G7 Plattform Susanne Egli, Extinction Rebellion Soja-Nemo Heißerer, Fridays for Future

Extinction Rebellion Aktivist:innen besetzen Hauptgebäude der Munich RE

Aus der Pressemitteilung der Aktivist*innen: Munich Re: Greenwashing statt Verantwortung Munich Re ist momentan der weltweit grösste Rückversicherer (1). Zwar warnt sie schon seit Jahren vor den Folgen der Klimakrise, kommt selbst jedoch ihrer Verantwortung nicht nach. Während Konkurrenten wie Swiss Re die Rückversicherung neuer Öl- und Gasprojekte inzwischen ausschliesst (2), gibt es bei der Munich Re in diesem Bereich noch keine Einschränkungen. Sogar die polnische Kohleindustrie versichert sie weiterhin, während Konkurrenten längst aus dem Kohlegeschäft ausgestiegen sind (3). Da die Realisierbarkeit von neuen Öl- und Gasprojekten entscheidend von Rückversicherern abhängt, trägt die Munich Re hier eine grosse Verantwortung. „ Die Einhaltung der Pariser Klimaziele hängt entscheidend von Konzernen wie der Munich Re ab. Indem sie weiterhin klimaschädliche Investitionen in Öl und Gas tätigt, befeuert sie die Klimakrise sogar noch, stellt sich aber gleichzeitig als verantwortungsbewusst dar“, meint Susanne Egli, Biologin und Aktivistin bei Extinction Rebellion. Sofortige Abkehr von Erst- und Rückversicherung von Öl- und Gasprojekten Sie hat angekündigt, die CO2-Emissionen ihres Öl- und Gas-Versicherungsgeschäfts bis 2025 um lediglich fünf Prozent zu reduzieren (4). Gleichzeitig wirbt Munich Re massiv für seine Versicherungsleistungen im Öl- und Gasbereich. Die zunehmende Anzaahl von Naturkatastrophen sieht das Unternehmen als Chance, nicht als Gefahr. Vorstandschef Joachim Wenning freute sich bei der Vorstellung der Jahresbilanz in München: „Die Versicherung von Naturkatastrophen ist eines unserer profitabelsten Geschäfte, und hier gilt es meines Erachtens, die Kapazität jetzt zu sehen, um die Margen zu ernten“(5). Die Aktivist:innen fordern von der Munich Re die sofortige Abkehr der Erst- und Rückversicherung von Öl- und Gasprojekten sowie den sofortiger Ausstieg aus allen Investitionen in fossile Brennstoffe und Energieerzeugung. „Im Jahr 2022 wird es für den grössten Rückversicherer der Welt höchste Zeit, sich seiner Verantwortung bewusst zu werden und keine Profite mehr aus klimaschädlichen Investitionen zu schlagen. Nur so können wir gemeinsam die Katastrophe noch aufhalten und unsere Zukunft sichern“, so Egli.